Frage an Thomas de Maizière von Norbert K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,

nach den Meldungen der kölner Presse haben Sie am Dienstag, den 14.02.2012, während Ihres Besuchs in Ottawa Ihrem kanadischen Kollegen Peter MacKay angeboten, den Flughafen Köln/Bonn als Drehkreuz für den Lufttransport bei Auslandeinsätzen für das kanadische Militär als Ersatz für die US-Basis in Spangdahlem in der Süd-Eifel nutzen zu können. Dem Vernehmen nach sollen Sie dieses vorher weder mit der Flughafenleitung in Köln noch mit der Landesregierung, Anteilseigner am Flughafen, besprochen haben, geschweige denn Kontakt mit den betroffenen Bürgern gesucht zu haben.

Als kölner Bürger frage ich Sie daher:

1. Welche Transportaktivitäten des kanadischen Militärs sind über den Flughafen Köln/Bonn zu erwarten?
2. Ist damit zu rechnen, dass die Flüge in erster Linie nachts stattfinden werden - Köln/Bonn ist ja bekannt für seine Nutzungsmöglichkeit rund um die Uhr?
3. Haben Sie bei Ihrer Zusage auch daran gedacht, dass bereits heute die Bürger unter nächtlichem Fluglärm sehr zu leiden haben?
4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kanadier nur "Flüsterflugzeuge" einsetzen werden, falls Ihr Angebot zum Tragen kommt? Bekanntermaßen sind Militärflugzeuge ja besonders laut!
5. Sind Ihnen die wissenschaftlichen Studien bekannt, die insbesondere die gesundheitlichen Auswirkungen durch nächtlichen Fluglärm beschreiben?
6. Kennen Sie überhaupt die Probleme des Ballungsraumes Köln in Bezug auf Umgebungslärm?
7. Ist Ihnen die Richtlinie 2002/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bekannt? Wie stehen Sie zu ihr?
8. Wie werden Sie in der Zukunft sicherstellen, dass die demokratischen Beteiligungsrechte der Landesregierung etc. vor Ihren Zusagen an Ihre ausländischen Kollegen im Ministeramt gewahrt bleiben.

Für Ihre Antwort darf ich mich bereits jetzt bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Kusch