Frage an Thomas de Maizière von Erhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas de Maizère,
heute habe ich mit großen Interesse Ihren Artikel *Sieben Regeln für die Politiker* in der Sächsischen Zeitung* gelesen.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage:
*Kann auch ein Bürger zu Ihnen in die Bürger- sprechstunde nach Großenhain kommen, der nicht in Ihrem Wahlkreis wohnt?
In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr Wähler
Erhard Jakob
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)