Frage an Thomas de Maizière von Anke S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
wann übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Versäumnisse bei den
Ermittlungen in Sachen Sachsensumpf? Spätestens seit 2007 ist bekannt
http://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ (8-minütiger Beitrag aus ´Kontraste´ von 2007), daß Ihre Versäumnisse - sprich: die Nichtverfolgung von u.a. Kinder- und Zwangsprostitution als
Offizialdelikt in Ihrer Funktion als sächsischer Innenminister zum
Sachsensumpf beigetragen haben.
Beispielhaft anhand des Schicksals von Mandy Kopp in der aktuellen Ausgabe von Die Zeit http://www.zeit.de/2012/10/Mandy-Kinderbordell-Sachsensumpf/komplettansicht beschrieben - kamen durch Ihre Versäumnisse Menschen zu Schaden, Menschenrechtsverletzungen konnten auch weiterhin stattfinden, es wurde ein absurd niedriges Strafmaß von einem mutmaßlich am Sumpf partizipierenden Richter verhängt, von dem zudem noch Verfahren wegen Verleumdung an Opfer von Kinder-/Zwangsprostitution eingeleitet wurden.
Wann übernehmen Sie dafür die Verantwortung?
MfG
Anke Schulz
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)