Frage an Thomas de Maizière von Christian A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. De Maizière,
meine Frage bezieht sich auf den geplanten großen Zapfenstreich für Herrn Wulff.
Wie kann es sein, dass einem Mann gegen welchen wegen des des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt wird eine solche Ehre während des laufenden Verfahrens gewährt wird?
Glauben Sie nicht das die damit verbundenen Kosten und Aufwände bei anderen Stellen in der Bundeswehr besser aufgehoben wären, solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist?
Sollte das Verfahren den Anfangsverdacht bestätigen, wie rechtfertigen Sie dann diese Ehrung? Insbesondere im Hinblick auf weitere Vorwürfe die gegen Herrn Wulff in seiner Zeit als Bundespräsident aufgetreten sind.
Können Sie die für den Zapfenstreich entstehenden internen Kosten bei der Bundeswehr beziffern, welche letztlich wir Steuerzahler tragen müssen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Altenhofen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)