Frage an Thomas de Maizière von Holger S. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Dr.de Mazière,
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Bundeswehr und Sie fördern aktiv Frauen in Führungspositionen.
Im § 3 des SGleiGes Abs. 4+5 wird jedoch die Gleichstellung für den Verteidigungsfall und Auslandseinsätze außer Kraft gesetzt, in der Tat standen auf den Särgen aus Afghanistan bisher nur männliche Vornamen.
Womit begründen Sie diese Ungleichbehandlung, die männliches Leben als weniger wertvoll erscheinen läßt?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)