Frage an Thomas de Maizière von Josef W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
meine Frage lautet: Wann ziehen die US-Truppen wieder aus Detschland ab, und was ist der Grund des Aufenthaltes in Deutschland? Die Zeit des kalten Krieges ist vorbei und ich sehe keinen Grund, dass sie länger bleiben. Es besteht Gefahr von terroristischen Angschlägen gegen die Militärbasen. Oder sind sie da, um Deutschland von Angriffen zu schützen? Oder ist es der strategisch wihtige Grund? Ist die Bundeswehr so stark, dass sich Deutschland wehren kann oder nicht?
Ich danke Ihnen im Vorraus.
Josef Weskamp
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)