Frage an Thomas de Maizière von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
1. Zeit-online meldet am 7.12.2011, dass demnächst der höchst umstrittene Export von mehr als 200 deutschen Panzern vom Typ "Leopard 2 A7+" nach Saudi-Arabien beschlossen werden könnte, Zitat:
"Während Deutschland nicht mal zugeben möchte, dass es einen Rüstungs-Deal mit dem Wüstenstaat gibt, berichtet der General freimütig: 270 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ wolle sein Land in Deutschland einkaufen. »Wir müssen uns verteidigen können«, sagt er. Auch der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad bestätigt das Geschäft mit dem Leopard.
Ausgerechnet deutsche Kampfpanzer, ausgerechnet Saudi-Arabien: Als es im Sommer hieß, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 Panzern durch die Firma Krauss-Maffei Wegmann zugestimmt habe, war die Empörung gewaltig. Nun sind es 70 Panzer mehr. (...) Aber ein Panzer ist eben nicht irgendein Fahrzeug, er ist auch ein Symbol: Panzer rollten Proteste im Ostblock nieder, Panzer wurden eingesetzt für das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Und Saudi-Arabien schickte erst vor wenigen Monaten Schützenpanzer in den Nachbarstaat Bahrain. Sie kamen zwar nicht zum Einsatz, ermöglichten Bahrain aber, die dortige Protestbewegung niederzuringen."
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1
Frage 1:
Befürworten Sie diesen Export?
2. Ein Zitat von blog.abgeordnetenwatch.de:
"Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen."
Frage 2:
Helfen Parteispenden bei diesem Panzerdeal nach?
Frage 3:
Wird die CDU sich künftig solchen Spenden verweigern?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)