Frage an Thomas de Maizière von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maiziere!
gerade lese ich, dass das Verteidigungsministerium auf Druck einiger weniger Politiker aus dem grünen und roten Lager einen hervorragend produzierten Werbefilm von dem Bundeswehr-Kanal auf Youtube gelöscht hat. Ich persönlich finde den Film sehr gut gemacht und habe keine Beanstandung: Wieso stehen Sie nicht zu der Bundeswehr und dem produzierten Film, der die Arbeit eines Bundeswehrsoldaten zeitgemäß und realistisch zeichnet?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Quellen
(1) www.welt.de: "Ballerspiel Video bringt Bundeswehr Ärger ein", 17.11.2011
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)