Frage an Thomas de Maizière von Gerhard S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. de Maiziere,
wie ich aus der Presse verstanden habe, suchen Sie nach Möglichkeiten,
die Kosten der Bundeswehr in den Griff zu bekommen.
Eines der architektonisch interessantesten Gebäude in Bremen steht seit fast 5 Jahren leer:
das Bundeswehrhochhaus, 60 m hoch!
Der Wert des Hochhauses dürfte gut im 2-stelligen Bereich liegen.
(nur ein paar Zollbeamte verrichten gewisse Arbeiten dort)
Die Nachfrage nach Immobilien in Bremen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen.
Die Kosten eines leer stehenden Gebäudes sind beträchtlich. 5 Jahre Immobbilien-Leerstand würde sich keine private Gesellschaft für ein derartig grosses Haus erlauben können. Warum diese Nachlässigkeit ? Warum diese Verschwendung von Steuergeldern ?
Freundliche Grüsse,
GR Schepers
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)