Frage an Thomas de Maizière von Uwe K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
am 29. September 2011 soll über den Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt werden. Mich würde interessieren ob sie für oder gegen das entsprechende Bundesgesetz zu stimmen.
Auch wenn immer wieder betont wird, dass die dort bereit gestellten Gelder lediglich Kredite und zum grössten Teil nur Bürgschaften sind, so stellt sich doch die Frage, wie diese Kredite und Bürgschaften durch die Nehmerländer abgesichert sind. Finnland hat vor gemacht wie eine solche Absicherung aussehen könnte. Deutschland scheint auf Sicherheiten seitens der Nehmerländer zu verzichten. Anbetracht fehlender Sicherheiten muss man aber davon ausgehen, das Teile des durch die Bundesrepublik in den ESM eingzahlten Vermögens in bestimmten Fällen für Deutschland verloren gehen kann. Wie erklären und Begründen sie ein solches Verhalten, welches in der Privatwirtschaft als Veruntreuung strafrechtlich verfolgt würde, in Anbetracht der Tatsache, dass Mittel für soziale Aufgaben in Deutschland gekürzt oder teilweise ganz gestrichen werden und gleichzeitig Milliardenbeträge an Länder in Europa - de facto - verschenkt werden die weit über die für soziale
Aufgaben notwendigen Mittel hinaus gehen.
Mit freundlichen Grüssen
Uwe Kunzak
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)