Frage an Thomas de Maizière von Severin L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. Thomas de Maizière,
im Laufe der Debatte um den aktuellen "Panzerdeal" von 200 Leopard-Panzern nach Saudiarabien, entnahm ich aus der Zeitung Spiegel ihre Aussage "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.".
Natürlich mag diese Aussage aus dem Zusammenhang gerissen worden sein, wie es so oft bei der Presse üblich ist. Trotzdem stimmte sie mich sehr nachdenklich und ich würde ihnen gerne eine Frage stellen.
Meiner Meinung nach dienen gerade die Internationalen Sicherheitsinteressen vorrangig dem Ziel, die Menschenrechte zu stärken und diese zu sichern.
Sehen sie das ähnlich? Oder ist in ihren Augen die Sicherung der Menschenrechte kein maßgeblicher Inhalt der Internationalen Sicherheit?
Um mein Gedankengang zu erläutern, meiner Meinung nach gibt es keine Internationale Sicherheit, die keine Menschenrechte beinhaltet bzw. diese nicht zumindest als eines der vorrangigen Aspekte einer solchen darstellt.
Dieses Thema beschätigt mich vorallem seit ich unter anderem über verschiedene und unabhängige Medien über Szenen informiert wurde, indenen saudi-arabische Polizisten/Soldaten friedfertige DemonstrantInnen auf brutalste Weise regelrecht "zusammendroschen". Das beängstigende daran ist jedoch, dass diese stumpfen und menschenunwürdigen Methoden von der saudi-arabischen Regierung erwünscht oder zumindest toleriert werden.
Ich hoffe einfach nur, dass unsere Ingenieurskunst nicht weiterhin dazu verwendet wird, grausame Machthaber mit präzisen Tödungsinstrumenten, made in germany, auszustatten. Es wäre nämlich, Hand aufs Herz, nicht der erste deutsche Rüstungsexport in die Hände fragwürdiger Machthaber. Der (Ex-)Diktator Gaddafi ist hier wohl das zweifellos aktuellste und populärste Beispiel. Deshalb bitte ich sie, hier dementsprechend Einfluss auf diesen geplanten Rüstungsexport zu nehmen.
Vielen Dank für ihr Verständniss und ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Severin Ludwig
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
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