Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
vor kurzem wurde bei uns in Sachsen der Schülerlaienspielerwettbewerbsausscheid (ein Wochenende) abgesagt, weil die jährlichen ca. 3000 € von der Landesregierung gezahlten Zuschüsse wegen Sparsamkeitszwängen nicht mehr gezahlt werden. Dies ist ein nicht nachvollziehbarer Akt der Verantwortlichen in der Landesregierung! Nun hörte ich gestern in den Medien, z.Zt. befinden sich 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan. Ein Bekannter von mir erhält ca. 3000 € Sold für seinen Einsatz dort. Mein "Kopfrechner" sagt mir, dies ist eine "Lohnsumme" m o n a t l i c h von 15 Millionen € zzgl. Versicherungen. Meine Fragen an Sie: 1. Stimmt meine Rechnung? und 2. Sind die gewaltigen Ausgaben in irgendeiner Weise gegenüber den Sparmaßnahmen in der Provinz (immerhin ist Ihr Abgeordnetenkreis Meißen in Sachsen) gerechtfertigt? und 3. Ist ein Sold in Höhe von ca. 3000 € für "unsere Heimat wird am Hindukush verteidigt" überhaupt zum Durchschnittslohn in Sachsen von ca. 2000 € in Einklang zu bringen?
In Erwartung Ihrer Antwort mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)