Frage an Thomas de Maizière von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Bayerische Fernsehen berichtete am 06.06.2011 wieder einmal über den unerträglichen Fluglärm der U.S. Besatzungsstreitkräfte in Westmittelfranken ( http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/katterbach-hubschrauber-neupert-ID1307355030489.xml ).
Bezeichnend ist, dass der Kommandeur der 12. U.S. Lärmterrorbrigade nicht bereit war, Stellung zu nehmen, wie berichtet wurde.
1) Auch Ihnen ist die Problematik seit langem bekannt. Haben Sie anlässlich Ihres jetzigen Besuchs in Washington auf eine Beendigung des Lärmterrors bestanden? Haben Sie das Thema überhaupt angesprochen, wenn nein, warum nicht?
2) Warum unternehmen Sie nicht endlich etwas auf Bundesebene, damit dieser krankmachende Lärmterror beendet wird, schließlich sind Sie doch dem Wohle des Volkes verpflichtet?
Ich selbst wurde gestern nacht wieder einmal, wie inzwischen praktisch an jedem Werktag spät nachts aus dem Schlaf gerissen, mit der Folge, dass ich heute verschlief.
1) Sind wir hier Versuchskaninchen für perverse Versuche der U.S. Armee???
2) Gibt es Ihrer Meinung nach einen auch nur halbwegs plausiblen Grund, warum sich die Bevölkerung Westmittelfrankens vorsätzlich krank machen lassen soll?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)