Frage an Thomas de Maizière von Constantin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
durch den Gesetzentwurf über die Aussetzung der Wehrpflicht wurden zum 03.01. dieses Jahres zum letzten mal Wehrdienstleistende eingezogen. Ich selbst habe im Jahr 2007/08 insgesamt 9 Monate Wehrersatzdienst in Form von Zivildienst gegen meinen Willen abgeleistet und begrüsse diesen Gesetzentwurf.
Hier nun zu meiner Frage, wie kann angesichts der aktuellen Situation noch eine Wehrgerechtigkeit erklärt werden?
Allein die Erhaltung der verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Wehrpflicht ändert in der Praxis nichts an verloren gegangener Wehrgerechtigkeit gegenüber Generationen vor besagtem Gesetzentwurf!
Die kurzen Dankesworte Ihres Vorgängers Herrn zu Guttenberg vom 24.02.2011 an "die vielen Grundwehrdienstleistende der letzten Jahrzehnte... die in diesem Sinne auch eine besondere Verpflichtung für unser Land zum Ausdruck gebracht haben" stehen nicht in Relation zu einer neunmonatigen Beschneidung der Grundrechte, so erscheint diese Aussage in meinen Augen grotesk!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)