Frage an Thomas de Maizière von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,
in einer US Zeitschrift las ich gestern, das die Kosten fuer den Krieg in Libyen zu gleichen Teilen zwischen den europaeischen NATO Laendern und den USA getragen werden sollen. Man sagte das dies inzwischen von der NATO so beschlossen wurde. Der Artikel verglich die Bruttosozialprodukte der beiden Kostentraeger und stellte fest, das die europaeischen Laender zwar ein groesser BSP haben, die USA aber trotzdem die Haelfte bezahlen wuerden, wie es auch beim Kriege in Jugoslawien der Fall gewesen waere.
Meine Fragen:
[1] Enthalten diese Kosten auch die Alleingaenge der Franzosen?
[2] Bedeutet das, das auch Deutschland sich an diesen Kosten beteiligt, insbesondere auch der durch die franzoesischen Alleingaenge verursachten Kosten?
In der Hoffnung auf eine Antwort,
Wolfgang Hartmann, HD
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)