Frage an Thomas de Maizière von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,
zufällig hörte ich in den Nachrichten eine Meldung, dass die USA einen Angriff auf Libyen plant und habe darauf im Internet „gegoogelt“. Unter
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE72G08G20110317
fand ich eine Bestätigung dieser Meldung, die auf Grund der Berichterstattungen aus Japan die deutsche Öffentlichkeit noch nicht im erforderlichen Ausmaß erreicht hat.
Wie stehen Sie zu dieser Meldung?
Ist es sichergestellt, dass im Falle eines Eingreifens der USA der sogenannte Bündnisfall nicht eintreten und die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommen wird?
Wegen verstärkter Übungstätigkeiten der US-ARMY für neue Aufgaben an den beiden größten Heliports der US-ARMY in Deutschland (Ansbach-Katterbach und Illesheim) in den letzten Tagen drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass hier bereits für Einsätze in Libyen geübt wird.
Können Sie als Minister eines souveränen Staates Ihren Einfluss geltend machen, dass die US-ARMY Übungen für Kriege, die außerhalb des NATO-Truppenstatutes auf deutschem Boden stattfinden, in Zukunft unterbleiben?
Eine Antwort in diesem Forum erwartet:
Werner Kopper
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)