Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
Sie sind von uns Sachsen als Vertreter unserer Interessen in den deutschen Bundestag gewählt wurden und wir hoffen, Sie vertreten dort das Recht genauso wie hier in der Provinz Sachsen. Nun zu meinem Anliegen:
In der Betrugsaffäre Dr. ex zu Guttenberg wohlwollte die BILD-Zeitung Herrn Guttenberg außerordentlich. Desweiteren erhielt die BILD-Zeitung exclusiv den Auftrag des Verteidigungsministeriums, die Werbekampagne für die neue Bundeswehr durchzuführen. In welchen Millionen €-Bereich sich dies bewegt, wurde nicht bekannt gegeben.
Ich arbeite in einem Handwerksbetrieb. Bei Aufträgen in dieser Höhe müssen nach Gesetz (Verordnung über öffentliche Aufträge-VOB) europaweite Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bekanntwerden wie dieser Information, siehe Personal der BILD:
Karl Ludwig von Guttenberg
stv. Chef vom Dienst Bundesredaktion
BILD
Axel Springer Straße 65
10888 Berlin
Deutschland
würde sich in einer ähnlichen Lage in einem Handwerksbetrieb die Staatsanwaltschaft wegen Vetternwirtschaft einschalten.
Werter Herr de Maiziere, gibt es ein unterschiedliches Recht in unserem Land?
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)