Frage an Thomas de Maizière von Albrecht G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister de Maiziere,
Sie mahnen heute laut Nachrichtenticker (dpa) eine schnelle Einführung von Islamunterricht an deutschen Schulen an.
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie Sie als CDU-Politiker zu dem weitestgehend abgeschafften christlichen Religionsunterricht und zu der flächendeckenden Beseitigung von Kruzifixen in deutschen Schulen stehen?
Und haben Sie sich als Unions-Politiker - erst recht als Bundesinnenminister - auch schon einmal intensive Gedanken über die immer notwendiger erscheinende Integration deutscher Bürger (sog. "Ewiggestrige") in die angestrebte "moderne Multikulti-Gesellschaft" gemacht? Wenn ja, welche Maßnahmen schweben Ihnen für solche Integrationsbemühungen konkret vor?
Danke für Ihre offene und ehrliche Antwort!
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)