Frage an Thomas de Maizière von Patric O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Maizière,
Mein Name ist Patric Otto und ich habe eine Frage die mir mehr und mehr schlaflose Nächte bereitet.
Im Oktober und November wimmelte es in den Medien von möglich geplannten Terroranschlägen auf das Reichstagsgebäude. Bis jetzt ist ja Gott sei Dank nichts passiert. Allerdings war dort auch zu lesen das die Anschläge auf Februar oder März geplannt sind. Mann hat gelesen und auch gespürt das die Kontrollen verstärkt wurden. Nur wurde jetzt in dem eigentlichen geplanten Zeitraum der Anschläge nichts mehr darüber berichtet.
Meine Sorge gilt meiner Freundin, die zwischen dem 28.Februar und dem 4. März mit der Schule in Berlin auf Studienfahrt sein wird. Dazu gehört auch ein Besuch im Reichstag. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Polizeibeamten und bin mir sicher das ihre alleinige Präsens sehr abschreckend ist. Alles was ich gerne hören würde ist das die Bewachung um den Reichstag nach wie vor so stark und streng ist wie man damals lesen konnte.
Mit einer Antwort würden sie mir sehr helfen meine Sorgen loszuwerden.
Ich danke schon einmal im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Patric Otto
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)