Frage an Thomas de Maizière von Caroline S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
Ende Dezember 2010 durften Airlinecrews feststellen, dass sich die Sicherheitskontrollen massiv verschärft haben und wieder stellt sich die Frage nach dem Sinn von Sicherheitskontrollen bei Flugpersonal, besonders bei Piloten. Es wird dem Piloten das Taschenmesser abgenommen, um ihm dannach ein Flugzeug mit Passagieren anzuvertrauen?
Die Begründung der "Erpressbarkeit" gilt entsprechend auch für Polizisten und MdB.
Meine Frage nun: Wieso überhaupt Sicherheitskontrollen für Piloten, die bereits sicherheitsüberprüft sind?
Warum diese Intensität an Kontrollen? (Schuhe ausziehen, extra Box für den Laptop, Skistöcke verboten....)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)