Frage an Thomas de Maizière von René S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
vor rund 3 Wochen ist an der Universität Heidelberg anscheinend ein als Student getarnter Mitarbeiter des LKA-Baden-Württemberg aufgeflogen. Er hat, wie unterschiedliche Zeitungen etc. berichten, über einen längeren Zeitraum hinweg die Heidelberger linke Szene beobachtet.
Hier nur drei Links zu entsprechenden Artikeln:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,735784,00.html
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/heidelberger-linke-szene-ausgespaeht/
http://www.fr-online.de/politik/der-simon-von-der-polizei/-/1472596/5034678/-/index.html
Was halten Sie von verdeckten Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht (egal ob in der linken oder der rechten Szene, in islamistischen Kreisen oder anderswo)? Handelt es sich dabei um Generalverdächtigungen oder um Prävention? Wie weit darf und wie weit muss ein Staat gehen, um sich und seine Bürger zu schützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)