Frage an Thomas de Maizière von Andreas A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. De Maiziere,
heute ist der 01.12.
Am 17.11.2010 haben sie ganz groß verkündet, dass uns ein Terroranschlag noch Ende November bevorsteht (1).
November ist vorbei, und bis heute ist nichts passiert. Nicht, dass ich das herbei schreie, aber nehmen wir doch mal die Fakten:
In dem Zeitraum von 17. - 30.11. sind statistisch 2.800 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkoholkonsum gestorben(2). An Diabetes 839 (3), 5.369 durchs Rauchen (4), 160 im Straßenverkehr (5) und durch Suizid 367 (6)
Aber KEIN EINZIGER ist in Verbindung mit einem Terroranschlag gestorben oder gar verletzt worden. Die Ihnen unterstellte Polizei hat in den letzten 5 Jahren mehr unschuldige Menschen verletzt und getötet (Stichwort Tennessee Eisenberg bzw. S21) als diese schlimmen Terroristen, die uns tagtäglich aufs äußerste bedrohen - angeblich
Wie erklären Sie
A: die strenge Warnung und Panikmache?
B: Die immer wiederkehrende Forderung nach strengeren Anti-Terrorgesetzen und Beschneidung der Grundrechte (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) die ja GANZ OFFENSICHTLICH und auch für B*LD-Leser erkennbar die Terroropfer nicht reduzieren kann?
Oder haben diese ganzen Terrormärchen nur den Zweck, diese Verfassungswidrigen und einem Rechtsstaat unwürdigen Gesetze zu bekommen? China, Nordkorea, Iran und Co wären stolz auf Sie! Selbst George Orwell konnte sich das, was Sie und Ihre Volksverräter-Kollegen sich regelmäßig ausdenken, für sein Meisterwerk 1984 nicht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aufmuth
(1) http://bit.ly/hgBVso
(2) http://bit.ly/Pfgft Seite 138
73.000 / 365 * 14
(3) http://bit.ly/i7nv2J
21.871 / 365 * 14
(4) http://bit.ly/Pfgft Seite 22
140.000 / 365 * 14
(5) http://bit.ly/dPtfi0
4.160 / 365 * 14
(6) http://bit.ly/hezqzb
9.571 / 365 * 14
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)