Frage an Thomas de Maizière von Tom G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr. de Maizière,
Sie haben die (in meinen Augen) sehr berechtigte Frage von 12.08.2010 von Ulrich Oberender nach Ihrer (de facto) Zustimmung des Swift Abkommens mit den USA bislang leider nicht beantwortet.
Wenn man sich nun die heute bekannt gewordenen vertraulichen Berichte auf Wikileaks ansieht und folgendes Cable liest: http://cablegate.wikileaks.org/cable/2009/12/09BERLIN1528.html so muss man ja das Gefühl bekommen, Sie hätten die Interessen von Deutschen Bürgern auf Druck der USA hin an diese verkauft .
(Ich verweise dabei auf die folgende Passage: "De Maiziere´s decision allowed the agreement to pass and followed weeks of engagement in Berlin, Brussels and Washington as well as high-level interventions from Secretary Clinton, Treasury Secretary Geithner, Attorney General Holder, National Security Advisor Gen. Jones and Ambassador Murphy. De Maiziere´s decision was difficult for him to make given that the coalition agreement called for specific revisions to the SWIFT agreement, none of which Germany achieved")
Meine Frage lautet nun: Was wurde Ihnen denn von unseren Bündnispartnern versprochen im Gegenzug dafür, dass Sie dem SWIFT Abkommen zugestimmt haben?
Vielen Dank für Ihre Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen,
Tom Gerstner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)