Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
Wikileaks hatte vor kurzem knapp 400.000 vertrauliche Dokumente der US-Streitkräfte zum Irak-Krieg veröffentlicht. Sie belegen laut Wikileaks, dass mehr als 60 Prozent der zwischen 2004 und 2009 im Irak-Krieg getöteten Menschen Zivilisten waren. Den veröffentlichten 391.832 geheimen Feldberichten von US-Soldaten zufolge starben in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt 104.111 Menschen, darunter 66.081 Zivilisten. Demnach fielen dem Krieg im Berichtszeitraum, wobei für Mai 2004 und März 2009 keine Zahlen vorliegen, täglich 31 Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Opfer.
Wäre es nicht an der Zeit, auch angesichts der Terrorbedrohungen gegenüber Deutschland, auf ein Irak-Tribunal hinzusteuern, um endlich den Angriffskrieg der USA zu geißeln?
Ich als Deutsche will auf keinen Fall in Verbindung mit den Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan in Verbindung gebracht werden. Sie sind u.a. die Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag. Was können wir daher in der Aufklärung der Kriegsverbrechen in nächster Zeit erwarten?
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)