Frage an Thomas de Maizière von Heinrich S. bezüglich Soziale Sicherung
Geehrter Herr Dr. de Maizière,
ich verstehe nicht Ihre ablehnende Haltung in der Frage der Aufnahme weiterer asylsuchender Christen aus dem Irak angesichts der neuen Verfolgungwelle. Was sollen dann all die hehren Worte und Ausführungen zu einer christlichen Leitkultur und dem Wert des christlichen Denkens, wie Sie es für sich in der CDU reklamieren, wenn unseren christlichen Schwestern und Brüdern in dieser Situation der Verfolgung nicht von einer sich christlich nennenden Partei, der ich selbst (noch) angehöre, zur Seite gestanden wird?
Ich halte das für einen Skandal und werde auch in der Öffentlichkeit unserer Gemeinden hier vor Ort dafür Sorge tragen, daß die ablehnende Stellungnahme zur Aufnahme weiterer irakischer Flüchtlinge weithin bekannt wird.
Ich beziehe mich auf einen Artikel in der WELT, in dem Ihre ablehnende Haltung zu dieser Frage dargestellt wurde.
Heinrich Stenzaly
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)