Frage an Thomas de Maizière von Nick W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr de Maizière,
laut der LVZ [1] haben Sie behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei ein "Fliegendreck" im Vergleich zu Daten, die Pizzadienstleister über die Bürger speichern. Meines Wissens speichern Pizzadienstleister leidiglich Namen und Anschrift ihrer Kunden, sowie eventuell auch eine Liste vergangener Bestellungen. Pizzadienstleister sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, diese Daten auf Wunsch ihrer Kunden zu löschen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen wird ein vollständiges Kommunikations- und Bewegungsprofil jedes Bundesbürgers erstellt. Ich grüble schon eine ganze Weile darüber nach, wie Sie diese umfassende staatliche Überwachung im Vergleich als "Fliegendreck" bezeichnen können. Deshalb meine Frage an Sie: Wissen Sie irgendetwas über geheime Praktiken deutscher Pizzadienstleister? Werden von seiten der Pizzadienstleister ohne das Wissen der Bevölkerung zusätzliche Daten erfasst und Profile erstellt? Wenn ja, dürfte es sich wohl um gravierende Verstöße gegen das Datenschutzgesetz handeln. Haben Sie diese Verstöße zur Anzeige gebracht?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)