Frage an Thomas de Maizière von Christian D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
mit entsetzen musste ich heute von einem meiner Mitstudenten erfahren, dass sie in der unseriösen, heuchlerischen Fernsehsendung "Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" ein Interview gegeben haben, in dem Sie den Schutz der Kinder in zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung bringen.
Finden sie es ethisch verantwortbar, eine solch verabscheuungswürdige Sendung und die aus ihr resultierende Betroffenheit der Zuschauer dazu zu nutzen, erneut Stimmung für ein Gesetz zu machen, welches vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erachtet wurde?
Besonders interessant finde ich, dass sie den Eindruck erwecken, man könnte diese Täter NUR durch die Vorratsdatenspeicherung ermitteln, obwohl sie ganz genau wissen, dass es durch die IP-Addresse schon längst möglich ist (denn so fängt man z.B. auch Raubkopierer im Internet).
Außerdem suchen sich fast alle Täter ihre Opfer nicht im Internet sondern im persönlichen Umfeld. Dies dürfte Ihnen sicherlich auch bekannt sein, aber auch darüber haben Sie kein Wort verloren. Ich hätte von einem Menschen, dessen Vater so großes geleistet hat eigentlich mehr erwartet und bin sehr enttäuscht.
Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie es dazu kommen konnte, dass Sie in dieser Sendung ein Interview gaben und wie Sie diesen Auftritt rechtfertigen wollen.
Mit freundlichen Grüßen: Christian Deter
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)