Frage an Thomas de Maizière von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière.
Ich habe ein paar Fragen zu der von Ihnen gewünschten Vorratsdatenspeicherung.
-Ist ein halbes Jahr Speicherung wirklich genug? Viele Verbrechen werden ja erst nach Jahren aufgeklärt. Sollte man hier nicht wenigstens die Möglichkeit schaffen, seine Daten freiwillig länger speichern zu lassen?
-Habe ich ein Auskunftsrecht zu den über mich gespeicherten Daten?
-Wie steht es mit dem Urheberrecht? Schließlich bin ich als Verursacher der Daten doch der Urheber, oder?
Mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)