Frage an Thomas de Maizière von Axel B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
angesichts der drastischen Verteuerung des Personalausweises stelle ich Ihnen die folgende Frage:
Im Gegensatz z.B. zum Reisepaß ist der Personalausweis nicht freiwillig sondern für alle erwachsenen Bürger verpflichtend. Stellt damit eine dafür erhobene Gebühr nicht eine illegale Sondersteuer dar und müßte der Ausweis nicht für den Bürger kostenfrei sein? Handelt es sich überhaupt um eine Gebühr? Einer Gebühr hat stets eine entsprechende Gegenleistung gegenüberzustehen. Eine solche Leistung ist etwas, dass der Bürger wünscht und das dem Bürger nützt wie zum Beispiel die Abfallentsorgung oder die Trinkwasserversorgung. Der Personalausweis dagegen wird vom Staat gewünscht und nützt den Behörden, viele andere Staaten kommen ohne ihn aus. Ist es demnach nicht falsch von einer Gebühr zu sprechen und handelt es nicht tatsächlich um eine Steuer?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel Berger
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)