Portrait von Thomas de Maizière
Thomas de Maizière
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Thomas de Maizière zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Axel B. •

Frage an Thomas de Maizière von Axel B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

angesichts der drastischen Verteuerung des Personalausweises stelle ich Ihnen die folgende Frage:
Im Gegensatz z.B. zum Reisepaß ist der Personalausweis nicht freiwillig sondern für alle erwachsenen Bürger verpflichtend. Stellt damit eine dafür erhobene Gebühr nicht eine illegale Sondersteuer dar und müßte der Ausweis nicht für den Bürger kostenfrei sein? Handelt es sich überhaupt um eine Gebühr? Einer Gebühr hat stets eine entsprechende Gegenleistung gegenüberzustehen. Eine solche Leistung ist etwas, dass der Bürger wünscht und das dem Bürger nützt wie zum Beispiel die Abfallentsorgung oder die Trinkwasserversorgung. Der Personalausweis dagegen wird vom Staat gewünscht und nützt den Behörden, viele andere Staaten kommen ohne ihn aus. Ist es demnach nicht falsch von einer Gebühr zu sprechen und handelt es nicht tatsächlich um eine Steuer?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel Berger

Portrait von Thomas de Maizière
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière
CDU