Frage an Thomas de Maizière von Rainer A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
die Bundeskanzlerin hat unlängst die DDR als Unrechtsregime bezeichnet.
Von daher verwundern mich die folgenden Worte, welche der Vorsitzende des BDK
(Bund deutscher Kriminalbeamter) und langjährige Mitarbeiter des BKA Klaus Jansen im Zusammenhang mit der Straftat in Lörrach in einem WDR2-Interview bemüht hat:
"... also wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. In der DDR gab es Munition und Waffen nicht im Privathaushalt. Es gibt also 16 Millionen Bürger die es eigentlich gelernt hatten, die damit klar kamen, wo Schießsport statt fand - Wo man - Wo man als Staat ganz anders ran ging. Vielleicht aus anderen Gründen. Aber das Grundsätzliche ist doch ..."
(Quelle: WDR2-MorgenMagazin 21.09.2010, Beitrag "Keine Munition zu Hause", im Interview von 01:41 - 01:58, siehe unten auf der WDR2-Seite http://www.wdr.de/radio/wdr2/moma/573381.phtml , vierter Beitrag)
Herr Jansen spricht in seiner Funktion als Vorsitzender des BDK und Vertritt somit mehrere tausend Kriminalbeamte. Selbst wenn man die Einschränkung „Vielleicht aus anderen Gründen“ als Abmilderung des Gedanken in Betracht zieht, frage ich mich welches Demokratieverständnis hier vermittelt wird und in der Exekutive vorhanden zu sein scheint.
Muß ich mir als Bürger um die freiheitlich demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik Sorgen machen?
Mit freundlichen Grüssen
R. Ackermann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)