Frage an Thomas de Maizière von Stephan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister!
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Frau Erika Steinbach („Es stimmt ja, die Polen haben ja zuerst mobil gemacht.“) habe ich eine sehr ernst gemeinte Frage an Sie.
Kann ich im nächsten Verfassungsschutzbericht endlich auch ein Kapitel über den Bund der Vertriebenen lesen? Wird diese Organisation endlich auch durch den Ihnen unterstehenden Verfassungsschutz beobachtet?
Diese Aussage ist ja nun wirklich nicht die erste "Entgleisung" der Vorsitzenden dieses Vereins, und sie deckt sich mit diversen Aussagen weiterer hervorgehobener Repräsentanten dieser Gruppierung (Arnold Tölg, Hartmut Saenger u.a.).
Wenn ich sehe, daß Parteien bereits deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die lediglich das wirtschaftliche System in Frage stellen (es tut mir leid, daß ich bis heute noch nirgends den "Schutz des Kapitalismus" im Grundgesetz gefunden habe. Art 14 II GG gebietet sogar eine Einschränkung der Eigentumsgarantie!), dann frage ich mich doch, wann diejenigen, die das Wesen unseres Staates negieren, mit der gleichen Aufmerksamkeit bedacht werden?
MfG
S. Walter
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)