Frage an Thomas de Maizière von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der Bundespräsident soll soeben geäußert haben, der Graben zwischen Gewählten und Wählern werde tiefer.
Was ist - Ihrer Analyse zufolge - die Hauptursache dafür?
Spielt die um sich greifende systematische Mißachtung des Täuschungs- Verbotes durch deutsche Politiker und ihre weltweit Verbündeten auch Ihrer Ansicht nach eine Rolle?
Ich habe weitere Fragen:
Sehen Sie das Office of Special Affairs (OSA), also den Scientology- Geheimdienst, an als Geheimdienst einer fremden Macht i.S. z.B. des § 99 StGB oder einer vertrauten?
Gibt es Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsmethoden des OSA zu denen von CIA oder Stasi?
Entspricht es auch Ihrer Auffassung, daß die Organisation OSA/ABLE/WISE/Scientology eine "rechte" Sekte ist, wie Ihr Kollege Ströbele hier (1) äußerte?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f264275.html#q264275
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)