Frage an Thomas de Maizière von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas de Maizière,
Ihr Ministerium führt die Aufsicht über die Stiftung ehemaliger politischer Häftlinge in Bonn
(siehe: http://www.buzer.de/gesetz/6650/a94965.htm ).
Unter Finanzierung der Stiftung steht folgendes:
"(1) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 18 kann die Stiftung die ihr für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwenden. Darüber hinaus werden ihr hierfür in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 2.180.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Einlagen in das Stiftungsvermögen sind zulässig."
(siehe: http://www.buzer.de/gesetz/6650/a94957.htm )
Wie viel Mittel wurden der Stiftung im Jahre 2010 zur Verfügung gestellt ?
Wo kann ich die aktuelle Satzung dieser Stiftung finden ?
Leider ist die Internetpräsenz dieser Stiftung immer noch nicht online.
(siehe: http://www.stiftung-hhg.de )
Wann ist mit dem Onlineauftritt dieser Stiftung zu rechnen ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling aus Halle(Saale)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)