Frage an Thomas de Maizière von Ulrich O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr ggehrter Herr Dr. Thomas de Maizière,
bezugnehmend auf eine Meldung des ARD Magazins Plusminus ( http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,xc29d2302gsn4gde~cm.asp ) erwiesen sich die kostenlos verteilten Lesegeräte für den neuen biometrischen Personalausweis als unsicher.
Obwohl Sie mit dieser enormen Sicherheitslücke konfrontiert wurden, empfehlen Sie weiterhin die Benutzung der unsicheren Lesegeräte - und nehmen dabei Missbrauch billigend in Kauf.
Wer wird im Falle eines Datenmissbrauches die Kosten des entstandenden Schadens übernehmen? Wie will die Bundesregierung trotz der immensen Sicherheitslücken die Sicherheit des Systems gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)