Frage an Thomas de Maizière von Wolfgang K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
gegenwärtig gibt es eine heiße Debatte um das Thema "Google Street View". Sie haben sich dazu bereits mehrfach geäußert. Trotzdem bleibt zu bemerken:
Die Datenerfassung erfolgt im öffentlichen Raum.
Die Datenverwertung erfolgt auf kommerzieller Grundlage, offensichtlich ausschließlich zum Nutzen von Google.
Die Datenveröffentlichung im Internet durch Google ist nicht frei von entwürdigender und ggf. diskriminierender Darstellung einzelner Personen. Diese Personen wissen häufig nicht, dass sie entwürdigend und diskriminierend im Internet dargestellt werden.
Meine Fragen:
Was gedenkt die Bundesregierung und was gedenken Sie in Ihrem Ministerium zu tun, diesen Widerspruch zwischen (fast) lückenloser Erfassung von Geodaten des öffentlichen Raums und kommerzieller Verwertung dieser Geodaten durch ein (einziges) Unternehmen zu lösen?
Was gedenkt die Bundesregierung und was gedenken Sie in Ihrem Ministerium zu tun, entwürdigende und diskriminierende Darstellungen von Personen durch Google Street View zu unterbinden und ggf. unter Strafe zu stellen?
Diese Fragen sind nur ressortübergreifend zu behandeln. Wie gedenken Sie, diese Problematik mit dem Justitzressort und evtl. weiteren anderen Ressorts zu bearbeiten und zu lösen?
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine erfolgreiche Arbeit.
Wolfgang Kliemand
PS: Leider gibt es keine Kategorie Datenschutz (zuständig das Ressort Inneres) sondern nur eine Kategorie Verbraucherschutz (zuständig das Ressort Verbraucherschutz).
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)