Frage an Thomas de Maizière von Udo H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
täglich liest man in allen seriösen Medien neue Hiobsbotschaften von Menschen die überfallen werden, mit Messern traktiert oder gar zu Tode geprügelt werden. Wenn man dann hinterfragt, sind es sehr oft Menschen mit Migrationshintergrund, oft jung bzw. sogar sehr jung.
Ganze arabische und türkische Großfamilien terrorisieren die "normalen" Bürger. Dazu auch ein kurzes Zitat aus Ihrem aktuellen Buch von der kürzlich verstorbenen Richterin Kirsten Heisig: "Kirsten Heisig zu Daten- und Täterschutz in Deutschland:
S.95: Kriminelle arabische Großfamilien: „Sämtliche vorhandenen Daten sind offenzulegen, damit endlich ein vollständiges Bild entsteht. Dem zu erwartenden Gegenargument, datenschutzrechtliche Bedenken könnten dieser Vorgehensweise im Wege stehen, halte ich entgegen, dass Datenschutz nicht dem Täterschutz dienen darf. Wenn der deutsche Staat diese Familien weiterhin im Land beläßt und sie jahrzehntelang ohne jede Gegenleistung unterstützt, obwohl sie die Gesellschaft hemmungslos schädigen, blamiert er sich aufs Äußerste und lädt zur Nachahmung ein.“
Nun zu meiner Frage: Augenscheinlich können Sie als Bundesinnenminister nicht mehr die Sicherheit der deutschen Bürger in öffentlichen Räumen sicherstellen.
Was bitte werden Sie und Ihre dafür zuständigen Behörden konkret und umgehend gegen o.g. Mißstände unternehmen? Oder hat man bereits kapituliert?
Mit der dringenden Bitte um ganz konkrete Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
U. Hardt
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)