Frage an Thomas de Maizière von Bodo M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
mir liegt ein Flugblatt der Bürgerbewegungen Pax Europa für europäische Werte und Freiheiten (http://buergerbewegung-pax-europa.de/) vor, das unter http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/news/zitate_flyer.pdf auch im Internet zu finden ist.
Dort lese ich auf Seite 2 (links oben) mit Erstaunen die folgende Aussage von Ayyub A. Köhler, laut der Wikipedia Teilnehmer der von Ihnen geführten Islamkonferenz:
„Die Demokratie ist dem Islam fremd“.
Meine Frage an Sie:
Inwiefern qualifiziert bzw. disqualifiziert eine solche Einstellung Herrn Köhler im Besonderen und ebenso denkende Muslime im Allgemeinen für die Teilnahme an einer auf die Integration in die freiheitlich-DEMOKRATISCHE Grundordnung abzielenden staatlichen Veranstaltung, wie es die Islamkonferenz (so hoffe ich) ist?
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Bodo Matthes
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)