Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
der Handel von Drogen (Haschisch u.ä.) ist verboten. Berichte von Verwandten und Bekannten zeigen mir, dass in Schulen, Diskos und im Verborgenen mehr oder weniger, vor allem von sehr jungen Mitmenschen, Drogen konsumiert werden. Woher sie dies beziehen, bleibt meist im Dunklen. Gestern am 13.7.2010 sah ich um 22 Uhr im RTL in "Akte 2010" Aufnahmen des Senders aus Berlin. Mit versteckter Kamera gingen Journalisten in Bahnhöfe, in Parks u.a. bekannten Orte der "Szene". Am Tag und auf offener Straße war es ohne weiteres möglich, Haschisch zu beziehen: ein Kügelchen = 10 €. Der Hausmeister eines Kindergartens berichtete vom täglichen Rundgang, bei dem er täglich! 5-10 Spritzen am Rande des Kindergartengeländes einsammle, selbst Haschischkügelchen fanden sich schon im Sandkasten, welche wahrscheinlich vor einer drohenden Polizeikontrolle dort landeten. Obwohl die Gesichter der Drogenhändler kaschiert waren, konnte man deren ausländische Herkunft an dunkler bis schwarzer Hautfarbe erkennen. (Ich will hier keinen Hass auf Ausländer verbreiten.)
1. Frage: Warum wird nicht mit vollstem Einsatz gegen diese verbrecherische Bande von Dealern vorgegangen? Ich meine damit Polizeipräsenz und Verfolgung der Handelsketten.
2. Frage: Werden die festgenommenen Ausländer sofort aus Deutschland ausgewiesen?
3. Frage: Gibt es eine Zusammenarbeit der Polizei mit türkischen u.a. Ausländervertretungen in den Großstädten, um diese verheerende Entwicklung aufzuhalten?
4. Frage: Warum gibt es das Drogenproblem noch immer und schlimmer, obwohl es doch schon ca. 30 Jahre bekannt ist? Der Hintergrund meiner Frage ist meine DDR-Vergangenheit. Ein positiver Aspekt der Überwachung durch Polizei und Stasi war die geringe Kriminalität, u.a. gab es so gut wie keine Drogenprobleme. Sollte man nicht wenigstens auf diesem Gebiet eine ähnliche Überwachung installieren?
Es grüßt Sie aus Sachsen
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)