Frage an Thomas de Maizière von Roland G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Sie haben die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)" wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden.
Nun, meine Fragen an Sie:
Weshalb haben offensichtlich auch Sie im Bundestag dem Beschluss (einstimmig!) zur Aufhebung der Gaza-Blockade zugestimmt, obwohl immer klar war, dass die Fahrt des Schiffes "Mavi Marmara" von dieser Gewalt unterstützenden Organisation IHH und anderen israelfeindlichen Organisationen durchgeführt wurde. Denn durch diesen Beschluss wurde m. E. die Fahrt des Blockadebrechers "Mavi Marmara" durch den Deutschen Bundestag als rechtens abgesegnet und die Verteidigungsmaßnahmen Israels als Unrecht deklariert.
War nun Ihre Zustimmung zum Gaza-Beschluss oder das Verbot der IHH falsch?
Wie kann der Deutsche Bundestag mit Ihrer Stimme einen Beschluss fassen, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Geiling
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)