Frage an Thomas de Maizière von A. D. bezüglich Recht
Ich habe eine Frage zu dem von Ihnen geforderten digitalen Radiergummi:
Kann sein das Sie damit die langjährige Vorratsdatenspeicherung auch gegen das Bundesverfasssungsgericht erzwingen wollen, da dann keine Alternative zur Terrorismus und Kriminalitätsbekämpfung besteht?
Sollen die deutschen Justizbehörden Ihre Informationen wirklich gesammelt und ausschließlich von den Behörden (z.B.) aus den USA, Russland und Israel beziehen (die wohl nicht auf die lückenlose Speicherung des Web verzichten und damit Löschungsbemühungen unterlaufen)?
Im Falle einer eigenmächtigen Kompetenzerweiterung (zulässig? ) von Euro- und Interpol und dem damit verbundenen Informationsvorsprung dürften lokale Behörden Ihre im Grundgesetz festgeschriebene Funktion und Machtposition verlieren.
Ich persönlich lege keinen Wert darauf das mein Einkommenssteuerbescheid vom Heimatschutzministerium der USA vorgeprüft wird und der Nachbar von Frau Z legal bei Ihr einbrechen kann weil dieser kurzfristig die diplomatische Immunität von einer ausländischen Behörden erhalten hat.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)