Frage an Thomas de Maizière von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Thomas de Maizière,
ich beschäftige mich derzeit viel mit der deutschen Internetpolitik und habe diesbezüglich auch eine Frage an Sie:
Glauben Sie dass die derzeitige Internetpolitik unsere Demokratie gefährden kann oder kann sie sie sogar stärken?
Sehen Sie irgendwelche Parallelen zu anderen Ländern?
Unter Internetpolitik fallen für mich Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder
Zensursula, aber auch die Demokratie 2.0 (politische Aufklärung durch das Internet).
Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema würde mich wirklich interessieren und auch wie Sie die Entwicklung zukünftig sehen (Bitte nennen Sie Beispiele/ Bezüge wenn möglich).
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Pakizer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)