Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
Sie haben mit Frau mit Merkel dem Rettungsschirmvon über 140 000 000 000 € in die EU zugestimmt. Frau Vera Lengsfeld, eine mutige Bürgerrechtlerin der DDR und jetziges CDU-Mitglied schreibt dazu folgendes auf ihrer Internetseite:"Es genügte eine leere Drohung des französischen Staatspräsidenten, um Frau Merkel vergessen zu lassen, dass sie gewählt wurde, um die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten. Sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein, hatte sie gerufen, als sie der ungeliebten schwarz-gelben Koalition nicht mehr ausweichen konnte. Nun nimmt sie alle Deutschen für ihre Fehlentscheidungen in Haftung. Hätte Sarkozy Frankreich aus dem Euroverband austreten lassen? Kaum. Und wenn, wäre es Frankreichs Problem gewesen, wie es eigentlich Frankreichs Problem ist, dass hauptsächlich französische Banken von einem griechischen Staatsbankrott betroffen wären. Warum es „alternativlos“ sein soll, dass deutsche Steuerzahler z.B. die Banken-, und Firmenholdung EFG -Group des Griechen Spiros Latsis, ein enger Freund des Portugiesen Manuel Barroso, der nicht müde wurde, als EU-Kommissionspräsident „Solidarität“ einzufordern, vor den Folgen ihrer insgesamt 66 –Milliarden- Spekulation mit griechischen Staatsanleihen zu bewahren, wird uns nicht verraten....."
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere, ist es wahr, dass der Chef der EU, Herr Barrosso ein enger Freund des Bankiers Latsis ist?
Wenn dies wahr sein sollte, warum wird dann nicht gegen Barrosso ein Befangenheitsantrag gestellt bzw. strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet? Wäre dies überhaupt möglich im Rahmen der EU?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)