Frage an Thomas de Maizière von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
ich hätte von Ihnen gern gewußt, wie Sie - ganz persönlich - zu der weltweit und wohl überwiegend konspirativ / mit Methoden der systematischen Desinformation (vgl. z.B. S. 7 f der Ausarbeitung aus der Hamburger Innenbehörde, 1) agierenden Organisation OSA/WISE/ABLE/Scientology stehen.
Wenn die Organisation tatsächlich
- einerseits unserem Grundgesetz feindliche totalitär- antidemokratische Ziele verfolgt und daher verständlicherweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden muß (vgl. die Aussagen Ihrer Kollegin von der Leyen, 2) bzw. eine kriminelle Welt- Organisation ist (wie z.B. ein erfahrener Bürgermeister und ein Polizeibeamter a.D. aus Clearwater feststellten, 3, 4),
- andererseits aber dieselbe Organisation z.B. in den USA als Religionsgemeinschaft" anerkannt und steuerlich begünstigt wird,
so verstehe ich das nicht.
Vor allem vermisse ich, daß der klare Dissens in der Beurteilung und Behandlung der global agierenden Profit "NGO" offenbar keine Rede wert ist, wenn sich die politischen Eliten der Bundesrepublik einerseits und der USA (oder z.B. Spaniens, so unter 4) andererseits begegnen und ihre Freundschaft bekunden, sogar gemeinsam weltweit Kriege führen.
Kann man Freund sein mit einer politschen Klasse, die eine gegen unsere sogenannte "freiheitlich- demokratische Grundordnung" agierende kriminelle Welt- Org. hätschelt?
Desweiteren wüßte ich gern, ob auch die - mit Scientology-Methoden arbeitende und angeblich aus der Org. hervorgegangene "Freie Zone" (Selbstdarstellung unter Link 5) von Innenbehörden überwacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.Ingo-Heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967--f221497.html#q221497
3) http://video.google.com/videoplay?docid=4595729596527335458#
4) http://en.wikipedia.org/wiki/Church_of_Scientology
5) http://www.freezone.de/german/
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)