Frage an Thomas de Maizière von Marc S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
ich lese gerade, daß laut einer internen dpa-Vermerk (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-wollen-Zugriff-auf-Telefondaten-1010572.html) die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung damit begründet wird, daß 2007 20%, heute aber 60% der Anfrage nach Verbindungsdaten ins Leere laufen würden.
Nun frage ich mich: 2007 war vor der Vorratsdatenspeicherung. Wo ist das Argument? Oder sind Sie der Meinung, daß im Zeitalter der Flatrate - und damit unterbliebener Speicherung von Vorratsdaten - Bürgerrechte weichen müssen, die 2007 noch Bestand hatten?
Kann es sein, daß der Unterschied sich einfach daraus erklärt, daß die mit der Strafverfolgung betrauten Organe personell so unterbesetzt sind, daß sie Anfragen an die Telekommunikationsfirmen meistens zu spät stellen?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)