Frage an Thomas de Maizière von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (Bundestagsdrucksache 17/1350), der erhebliche Widerstände der Verwaltung gegen die Informationsfreiheit konstatiert?
Wie sind Ihre politischen Vorgaben für Ihr Ministerium für den Umgang mit der Informationsfreiheit? Welche Maßnahmen wollen Sie für die Verbesserung der Informationsfreiheit in der Praxis treffen. Und nicht zuletzt: Welche Vorgaben haben Ihre Beamten zur Anwendung der Gebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz?
Wie stehen Sie persönlich zum Recht der Bürger auf freien Zugang zu amtlichen Informationen und warum lehnen Sie die Unterzeichung der Europaratskonvention zur Informationsfreiheit ab? (BT-Drs. 17/1350)
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)