Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
Sie haben sich mit Frau Merkel in Brüssel dem Druck der Forderung nach dreistelligen Milliardenkrediten gebeugt. Zuvor wurde am 7.5. im Bundestag Milliarden Steuergelder für Griechenland zugestimmt. Als Innenminister vermisse ich von Ihnen die Forderung nach persönlicher Bestrafung der Politiker in Griechenland, welche durch Betrug einen Beitritt zur EU ermöglicht haben und der EU-Beamten, welche diesen Betrug durch Inkompetenz durchgehen ließen.
Warum wird in Deutschland ein Parksünder bestraft und warum nicht hochbezahlte Beamte in der EU für Milliardenbetrug?
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)