Frage an Thomas de Maizière von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
im aktuellen Interview mit der "taz" werden sie mit der Aussage
"In einer freiheitlichen Demokratie ist eine staatliche Regelung prinzipiell gut"
zitiert.
Als freiheitsliebender Mensch, der an die persönliche Freiheit eines jeden Menschen glaubt, hat mich diese Aussage von Ihnen zutiefst erschreckt. Ich bin so erzogen worden, daß ich staatlichen regeln immer zunächst einmal mißtraue und sie hinterfrage. Dies schützt mich vor jeder
Art der Staatsgläubigkeit, die in unserer historischen Vergangenheit leider zu zwei schrecklichen Diktaturen geführt hat.
Erlauben Sie mir deshalb bitte folgende Fragen:
Wenn Ihrer Meinung nach eine staatliche Regelung immer gut ist und das Gegenteil von gut bekanntlich schlecht ist, kann man dann nicht einen jeden Bürger, der sich juristisch gegen staatliche Regelungen zur Wehr setzt als schlecht bezeichnen? Dies ist doch der logische Schluß aus Ihrer Aussage, oder?
Ist es dann nicht "schlecht" oder "böse", wenn Gesetze, die verfassungsgemäß zustandegekommen sind, vor Gericht angefochten werden?
Ist es dann nicht sogar bereits "schlecht", wenn ich mich als Bürger gegen geplante staatliche Regelungen engagiere, weil ich beispielsweise Anhänger der jeweiligen Opposition bin?
Ist es dann nicht auch "schlecht", wenn sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gesetzgeberisch gegen Regelungen von Vorgängerregierungen einsetzen?
Haben Sie sich eigentlich die Aussageschwere des von mir zitierten Satzes in Ihrem Interview eigentlich jemals vor Augen geführt?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Borchert
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
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