Frage an Thomas de Maizière von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
Sind Sie persönlich der Auffassung, dass so genannte Regierungstätigkeit nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt? Sind Sie der Auffassung, dass deshalb alle Informationen über Gesetzesvorhaben der Bundesregierung weit über den Abschluss der Beratungsvorgänge hinaus unter Verschluss bleiben müssen und nicht zugänglich gemacht werden sollen? Dürfen demnach nicht einmal Fragen nach dem Zeitplan und dem Stadium eines bestimmten Gesetzesvorhaben von den Ministerien beantwortet werden? Ist dieses Vorgehen des BMI (siehe 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Bundestagsdrucksache Nr. 17/1350) Ihrer Meinung nach ein Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe und mithin zur Stärkung der Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)