Frage an Thomas de Maizière von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
Sind Sie persönlich der Auffassung, dass so genannte Regierungstätigkeit nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt? Sind Sie der Auffassung, dass deshalb alle Informationen über Gesetzesvorhaben der Bundesregierung weit über den Abschluss der Beratungsvorgänge hinaus unter Verschluss bleiben müssen und nicht zugänglich gemacht werden sollen? Dürfen demnach nicht einmal Fragen nach dem Zeitplan und dem Stadium eines bestimmten Gesetzesvorhaben von den Ministerien beantwortet werden? Ist dieses Vorgehen des BMI (siehe 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Bundestagsdrucksache Nr. 17/1350) Ihrer Meinung nach ein Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe und mithin zur Stärkung der Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)