Frage an Thomas de Maizière von Uwe W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Thema bei Ihnen oder dem Verteidigungsminister angesiedelt ist. Es handelt sich um das Thema Wehrgerechtigkeit.
Seit ich vor ca. 25 Jahren selbst Wehrdienst geleistet habe, ist es ein Thema: die Wehrgerechtigkeit.
Schon damals, und mittlerweile heute vielfach mehr werden nur ein Bruchteil der Jugendlichen zum Wehr- bzw. Ersatzdienst herangezogen.
Viele erhalten keinen Musterungsbescheid, manch einer wird aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt, darüber hinaus haben wir zahlreiche Migrationskinder welche nicht zu oben genannten Diensten herangezogen werden, sehr wohl aber Sozialleistungen unseres Staates in Anspruch nehmen.
Warum wird das Risiko, bspw. in Afghanistan sein Leben aufs Spiel zu setzen, nur einem Bruchteil der Bevölkerung zugemutet? Wie schlau muss man sich in Deutschland verhalten, um möglichst um Pflichten herumzukommen, und was gedenken sie und die Bundesregierung in Sachen Wehrgerechtigkeit zu tun?
Vielen Dank für ihre Antwort
Uwe Werner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)