Frage an Thomas de Maizière von Aloys H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maziere,
aufgrund des sog. demographischen Wandels (d.h. der drohenden demographischen Katastrophe) einhergehend mit einem eklatanten Fachkräftemangel droht Deutschland schon bald die Situation (wie jetzt schon in Mecklenburg-Vorpommern), daß gleichzeitig die Arbeitslosigkeit hoch ist, es aber trotzdem an Fachkräften mangelt.
Da aber auch in anderen Staaten Fachkräfte gesucht werden, werden diese sich nicht von "allein" nach Deutschland begeben. Staaten wie Kanada, USA etc. werben schon jetzt agressiv um gebildete Zuwanderer.
Hierzu meine Fragen:
1) Ist der Bundesregierung diese Situation bewußt ?
2) Was wird Ihr Haus unternehmen, um aus dem Ausland Fachkräfte nach Deutschland zu locken und dauerhaft hier zu halten ?
3) Wird es von Ihrer Seite hierzu Gesetzesinitiativen (z.B. ein Zuwanderungsgesetz) geben ?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)